PKV muss nicht für LASIK-Operation eines angestellten Arztes zahlen

Auge. Bild: Gerd Altmann. Lizenz: CC0

Philip Christmann, Fachanwalt für Medizinrecht, berichtet auf seiner Website über ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 01.06.2017. Danach muss eine private Krankenversicherung (PKV) die Kosten einer LASIK-Operation (Fehlsichtigkeitskorrektur) nach § 192 VVG, § 1 und § 4 AVB (RB/KK) nicht übernehmen, wenn der behandelnde Arzt nicht niedergelassen ist, sondern als angestellter Arzt in einer Firma (einer Augenklinik GmbH) arbeitet. Hintergrund des Urteils ist folgende Formulierung im Vertrag der PKV: “Der versicherten Person steht die Wahl unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei.”


Die beklagte PKV führte zudem an, dass die Operation nicht notwendig gewesen sei. Letzterem stimmte das Amtsgericht nicht zu, wohl aber der Auslegung der Formulierung im Vertrag. Unter der Niederlassung eines Arztes werde die öffentlich erkennbare Bereitstellung zur Ausübung des ärztlichen Berufes in selbständiger Praxis verstanden. Ärzte, die ihren Beruf im Angestelltenverhältnis einer Firma ausüben, seien laut BGH-Urteil vom 30.11.1977 nicht als niedergelassen zu betrachten. Für die Frage, ob der Arzt selbstständig oder als Angestellter tätig sei, sei primär der Behandlungsvertrag maßgeblich, der hier aber unstreitig zwischen der GmbH und der Klägerin als Patientin zustande gekommen sei. (AG Brandenburg, Urteil vom 01.06.2017, Az: 31 C 48/16).

(Quelle: christmann-law.de, 1.6.2017)

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