Kategorie: Recht

PKV muss nicht für LASIK-Operation eines angestellten Arztes zahlen

Auge. Bild: Gerd Altmann. Lizenz: CC0

Philip Christmann, Fachanwalt für Medizinrecht, berichtet auf seiner Website über ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 01.06.2017. Danach muss eine private Krankenversicherung (PKV) die Kosten einer LASIK-Operation (Fehlsichtigkeitskorrektur) nach § 192 VVG, § 1 und § 4 AVB (RB/KK) nicht übernehmen, wenn der behandelnde Arzt nicht niedergelassen ist, sondern als angestellter Arzt in einer Firma (einer Augenklinik GmbH) arbeitet. Hintergrund des Urteils ist folgende Formulierung im Vertrag der PKV: “Der versicherten Person steht die Wahl unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei.”

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Heil- und Hilfsmittelversorgung: Mehr Qualität und Auswahl bei Hilfsmitteln

Gymnatikbälle. Foto: Counselling. Lizenz: CC0

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung am 16. Februar 2017 verabschiedet. Patienten können künftig mehr auswählen, wenn sie Hörgeräte, Rollatoren oder Windeln brauchen. In Modellvorhaben entscheiden Physiotherapeuten demnächst eigenständig über die Dauer einer Therapie. Das Hilfsmittelverzeichnis wird vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen erstellt. Er wird verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 das Verzeichnis grundlegend zu aktualisieren. Derzeit sind darin etwa 29.000 Produkte in 33 Produktgruppen gelistet.

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Mit Überweisung für ein Jahr in die Hochschulambulanz

News. Bild: bykst. Lizenz: CC0

Bislang waren Hochschulambulanzen lediglich im Rahmen des für Forschung und Lehre erforderlichen Umfangs ermächtigt, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Das ändert sich nun zum 1. Dezember 2016. Dann können Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) auch Patienten mit schweren und komplexen Krankheitsbildern ambulant behandeln. Grundlage dafür ist das im Juni letzten Jahres beschlossene Versorgungsstärkungsgesetz. Diese neue Regelung beinhaltet, dass der Haus- oder Facharzt Patienten nun optional an einen Facharzt der Hochschulambulanz überweisen kann. Qualifizierte Fachärzte mit abgeschlossener Weiterbildung des jeweiligen Fachgebietes führen die Behandlung der zuweisenden Ärzte dann in der Hochschulambulanz fort.

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Kündigung wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten

Paragraphen. Bild: Gerd Altmann/pixabay. Lizenz: CC0

Der Fall: Einer Medizinischen Fachangestellten (MFA) wurde wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt. Die Ärztin, die deutlich weniger als zehn Arbeitskräfte beschäftigte, gab an, dass die Fehlzeiten erheblich organisatorische Probleme mit sich gebracht und eine Neueinstellung notwendig gemacht hätten. Die MFA war 2015 zweimal jeweils für fast Monate arbeitsunfähig krank und noch kein volles Jahr in der Arztpraxis beschäftigt gewesen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten in einem Kleinbetrieb eine Kündigung rechtfertigen können. Die Kündigung der MFA war somit rechtens. (AZ: 1 Sa 89/16)

(Quelle: LAG Rheinland-Pfalz. →Urteil)

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Neue Anerkennungsmöglichkeiten für Berufskrankheiten

News. Bild: bykst. Lizenz: CC0

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat “Berufskrankheiten” beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat neue wissenschaftliche Empfehlungen veröffentlicht. Damit liegen für weitere Krankheitsbilder ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse vor, um diese Erkrankungen künftig “wie eine Berufskrankheit” (§ 9, 2 SGB VII) anzuerkennen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Die wissenschaftliche Empfehlung ist die Voraussetzung dafür, dass Erkrankungen in der Folge Eingang in die Berufskrankheitenliste finden. Die vier Erkrankungen sind:

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40 Euro-Verzugspauschale bei verspäteter Lohn- und Gehaltszahlung

Paragraphen. Bild: Gerd Altmann/pixabay. Lizenz: CC0

Seit Juli kann jeder Arbeitnehmer ohne jegliche vorherige Abmahnung von seinem Arbeitgeber eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen, wenn sein Gehalt nicht pünktlich kommt. Entscheidend für die Forderung der Verzugspauschale ist der Fälligkeitstermin der Gehaltszahlung. Wurde beispielsweise im Arbeitsvertrag ein Zahlungstermin zum Letzten des Monats vereinbart, ist der Arbeitgeber schon am Monatsersten des Folgemonats in Verzug, wenn das Gehalt nicht auf dem Konto des Arbeitnehmers eingegangen ist.

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Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen

Kinderbild. Bild: atimedia/pixabay. Lizenz: CC0

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungs­pflicht in der Arbeitslosen­versicherung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Arbeits- und Sozialrecht sind insoweit nicht vollständig harmonisiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Rheinland-Pfalz hervor. Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht hatten einen eingeschränkten Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung bereits im Vorfeld als verfassungskonform gewertet. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung jetzt auch einen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben verneint.

(Quelle: kostenlose-urteile.de)

[Weiterlesen bei kostenlose-urteile.de]

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Einschränkungen bei der neuen „Rente mit 63“ rechtmäßig

Paragraphen. Bild: Gerd Altmann/pixabay. Lizenz: CC0

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der neuen „Rente mit 63“ für rechtmäßig befunden. Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sog. Wartezeit) angerechnet. Damit sollen Fehlanreize vermieden werden, insbesondere eine faktische „Rente mit 61“ zu Lasten der Sozialversicherung.

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